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Fiscal policy (engl.) – Fiskalpolitik (de.)

 

Gliederung

  1. Vorwort
  2. Definitorische Abgrenzung
  3. Notwendigkeit und Wirkungsweise
  4. Instrumente der antizyklischen Fiskalpolitik
  5. Grenzen der Fiskalpolitik
  6. Literaturverzeichnis


1. Ich möchte kurz die Struktur dieser Arbeit aufzeigen, damit für den Leser ein roter Faden erkennbar ist und die Ausarbeitung dadurch verständlicher wird. Nach definitorischer Abgrenzung, die klar macht, welche Elemente die Fiskalpolitik umfasst, werden die grundsätzlichen Wirkungsmechanismen sowie die Erfordernis der Fiskalpolitik erläutert. Im Folgenden werden mögliche antizyklische Instrumente dargestellt, deren Grenzen ich im letzten Teil aufzeige.

2. Im Rahmen der makroökonomischen Betrachtung wird Fiskalpolitik als die Steuerung der kumulierten staatlichen Einnahmen und Ausgaben bezeichnet um Einfluss auf die Konjunkturentwicklung zu nehmen. Der Klarheit wegen ist der Begriff von der Geldpolitik abzugrenzen, welche alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen beinhaltet, die zur Zielerreichung der Zentralbank führen.

3. Die heutigen fiskalpolitischen Maßnahmen gehen maßgeblich auf die Annahmen von John Keynes zurück, der den staatlichen Eingriff auf der Nachfrageseite vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 1930 befürwortete. Aber auch Ansätze der neoklassischen Wirtschaftstheorie spielen in der heutigen Fiskalpolitik eine Rolle – in der Realität findet ein Zusammenspiel beider Theorien statt. Die Fiskalpolitik hat die Aufgabe, konjunkturelle Schwankungen zu mindern und damit die Amplitude konjunktureller Schwingungen zu verkürzen. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG), welches 1967 in Kraft getreten ist, konkretisiert die Aufrechterhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 109 Abs. 2 GG). Auf das StabG soll nur insoweit eingegangen werden, als dass es gleichmäßiges, wirtschaftliches Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland fordert.[1]

Die Regierung ist demnach verpflichtet, antizyklisch zu agieren indem sie in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs (Rezession) Wirtschaftswachstum generiert und den wirtschaftlichen Aufschwung (Expansion) hemmt, um für folgende Rezessionen gewappnet zu sein. Die Strategie für ersteres Szenario wird expansive Fiskalpolitik, die für letzteres wird restriktive Fiskalpolitik genannt.

Grundsätzlich hat der Staat über die Ausgaben- oder Einnahmenseite die Möglichkeit, Einfluss auf den Konjunkturverlauf zu nehmen. Wenn man die Ausgaben des Staates betrachtet, ergeben sich staatlicher Konsum (Staatsnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen), Transferzahlungen an Haushalte und Subventionen an Unternehmen. Auf der Einnahmenseite sind Steuereinnahmen zu verbuchen. Hinzu kommt gegebenenfalls ein Budgetüberschuss auf der Einnahmeseite beziehungsweise ein Budgetdefizit auf der Ausgabeseite. Anhand der genannten Posten besteht die Möglichkeit, Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und damit auf die Konjunktur zu nehmen.

Fiskalpolitische Maßnahmen resultieren im Multiplikator- und Akzeleratoreffekt und sollen zu großen Veränderungen in der Konjunktur führen.

Der Multiplikatoreffekt beschreibt die Vervielfachung eines ursprünglichen Impulses. Eine einmalige Zahlung von Transferleistungen an Haushalte beispielsweise hat eine Erhöhung des Volkseinkommens zur Folge. Anschließend steigt der Konsum der Haushalte und damit erhöht sich der Geldzufluss der Unternehmen.  Die Unternehmen geben Zufluss in Form von steigenden Löhnen an die Haushalte weiter; der Effekt wird durch die Sparquote der Haushalte geringer – wiederholt sich jedoch mehrmals. Die einmalige Zahlung von Transferleistungen wird somit vervielfältigt und es kommt zu einer multiplikativen Wirkung. Der Multiplikatoreffekt kann auch durch einen entgegen gerichteten Impuls erfolgen.[2]

Als Akzeleratoreffekt werden Nettoinvestitionen bezeichnet, die aus einem einmaligen Impuls resultieren. Der Impuls führt zu dem beschriebenen Multiplikatoreffekt und sorgt bei ausreichender Intensität dafür, dass die Kapazitäten der Unternehmen ausgelastet sind. Die andauernde Nachfrageausweitung führt somit zu Neuinvestitionen auf der Unternehmerseite.[3]

4. Antizyklische Fiskalpolitik bedeutet die staatliche Steuerung von Wirtschaftsprozessen über Einnahmen und Ausgaben gegen den Konjunkturverlauf. Ziel ist es, so den Konjunkturverlauf zu glätten.


Abb1: haslberger.net: Antizyklische Fiskalpolitik

                       Abb1: haslberger.net: Antizyklische Fiskalpolitik



Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:

Y (Inland) = C + I + G + Ex,

wobei   C  = Konsum,

            I  = Investitionen

            G = staatliche Nachfrage

            Ex= Export


Expansive Fiskalpolitik

In der Rezession geht die Nachfrage der Haushalte zurück und damit sinkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Der Staat hat in diesem Szenario die Aufgabe, seine Ausgaben zu erhöhen, um die Nachfrageverringerung der Haushalte zu kompensieren. Dies kann über die Nachfrage- oder Angebotsseite geschehen. In beiden Fällen spricht man finanzpolitisch von einer gezielten, bewussten Staatsverschuldung – Staatsausgaben übersteigen Staatseinnahmen und demzufolge entsteht ein Handelsdefizit. Ziel dieser Strategie ist es, die private Nachfrage zu stabilisieren und einen sich selbst tragenden Aufschwung zu erzeugen.

Der Staat kann die Gesamtnachfrage über die Kennzahlen I (Investitionen), C (Konsum des Haushaltes) und G (staatliche Nachfrage) beeinflussen. Innerhalb der Investitionen  kann er zum einen Sonderabschreibungen einführen und zum anderen Investitionen in Form von Subventionen fördern. Beide Varianten führen auf der Unternehmerseite zu finanziellen Erleichterungen und sollen im Folgenden zu steigendem Angebot und zu einer damit verbundenen Erhöhung des Volkseinkommen führen.[4]

Um seine Nachfrage zu erhöhen, besitzt der Staat das Instrument des Personalaufbaus. Damit kann eine direkte Erhöhung des Volkseinkommens erreicht werden, was nach der nachfrageorientierten Theorie zu erhöhtem Konsum führt. Als zweites Instrument der staatlichen Nachfragesteigerung kann die vermehrte Erteilung von öffentlichen Aufträgen auf dem Arbeitsmarkt verstanden werden. So werden Aufträge an Unternehmen vergeben, die die Gesamtnachfrage und damit den Beschäftigungsstand und das Volkseinkommen erhöhen. Letztere kurbelt folglich den Konsum der Haushalte an. In der Praxis bedeutet das oftmals Aufträge zum Straßenbau oder Bau von sozialen Einrichtungen.[5]

Die Stärkung des Konsums C wird als die dritte Verfahrensweise der expansiven Fiskalpolitik verstanden. Ein Anstieg des Konsums führt zur Verbesserung der Auftragslage auf der Unternehmerseite und hat demnach eine Erhöhung des Volkseinkommens zur Folge, was wiederum in steigendem Konsum resultiert. Durch die Instrumente der Lohn- und Einkommenssteuer versucht der Staat Einfluss zu nehmen: Steuern (insbesondere die Lohn- und Einkommenssteuer) werden gesenkt und Haushalte entlastet. Die Folge ist eine staatlich induzierte Nachfrageerhöhung auf Haushaltsseite. Zahlung von Transferleistungen ist die zweite Verfahrensweise, um Haushaltsnachfrage zu generieren und führt ebenso zur beschriebenen Konjunkturankurbelung.[6]

Alle beschriebenen Maßnahmen führen zu einem Multiplikatoreffekt und gegebenenfalls zu einem Akzeleratoreffekt – die Konjunktur soll auf Kosten der Handelsbilanz angeregt werden.


Restriktive Fiskalpolitik

Restriktive Fiskalpolitik wird in Zeiten der Hochkonjunktur angewandt, um den Boom zu dämpfen. Es liegt eine Übernachfrage auf den Märkten vor, die bei ausreichender Intensität zu Kapazitätenauslastung bei Unternehmen führen kann. Die Unternehmerseite entscheidet sich folglich für Neuinvestitionen und Personalaufbau, der über das Volkseinkommen eine erneute Nachfrageerhöhung generiert. Je höher der Boom ausfiel, desto größer wird die kommende Rezession den Märkten schaden. Demzufolge versucht der Staat den Konjunkturboom zu bremsen.

Ziel der restriktiven Fiskalpolitik ist es außerdem, das in Zeiten der Rezession entstandene Handelsdefizit auszugleichen denn staatliche Einnahmen übersteigen dann staatliche Ausgaben. Der entstehende Handelsüberschuss kann also sowohl zum Schuldenabbau als auch als Konjunkturrücklage für bevorstehende Rezessionen verwendet werden. Hierbei ist allerdings kritisch anzumerken, dass ersteres Szenario nur selten eintritt.

Analog zur expansiven Fiskalpolitik kann der Staat die Hochkonjunktur dämpfen indem er die Gesamtnachfrage reduziert. Hierzu können Subventionen abgebaut werden und damit und die in der Rezession eingeführten Sonderabschreibungen aussetzen – beide Maßnahmen haben eine Schwächung der Gesamtnachfrage zur Folge.[7]

Des Weiteren kann eine Nachfragesenkung durch Personalabbau induziert werden. Dieser senkt das Volkseinkommen, was wiederum einen Konsumrückgang der Haushalte zur Folge hat – der Aufschwung wird gebremst. Zudem können öffentliche Aufträge abgebaut werden. Wie auch in der politischen Praxis zu beobachten, werden in Zeiten der Hochkonjunktur Steuern erhöht und Transferzahlungen an Haushalte ausgesetzt.

Analog zur expansiven Fiskalpolitik kann über die Instrumente der Lohn- und Einkommenssteuer direkt Einfluss auf die Nachfrage der Haushalte genommen werden. Eine  Erhöhung der Steuern hat zur Folge, dass Haushalte effektiv weniger Geld zum Konsum zur Verfügung haben.

Alle restriktiven Maßnahmen haben letztlich zur Folge, dass ein Handelsüberschuss entsteht. Die Staatskassen werden wieder aufgefüllt, sodass für die Bekämpfung der nächsten Rezession genug Mittel zur Verfügung stehen.


5. Das partielle Versagen der antizyklischen Fiskalpolitik ist auf drei Gründe zurückzuführen:


Time-Lag:

Konjunktureinbrüche verlangen schnelle Reaktionen und Flexibilität des Staates, denn sie geschehen meist plötzlich und kündigen sich nicht offiziell an. Als Beispiele dienen speziell die zweite Ölkrise 1979 und die Finanzkrise im Jahre 2007. Zwar hat sich besonders Letztere retrospektiv angekündigt, jedoch war das für die meisten Institutionen zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar.

Zunächst benötigt der Staat einige Zeit, bis die konjunkturelle Situation erkannt wird und die Entwicklung transparent wird. Diese Phase nennt man Erkenntnisverzögerung oder „recognition lag“. Sobald die Lage erkannt ist, beginnt trifft der Staat geeignete fiskalpolitische Maßnahmen um den Konjunkturverlauf angemessen zu beeinflussen. Da diese Phase ebenso Zeit in Anspruch nimmt, spricht man von der Entscheidungsverzögerungsphase oder „decision lag“. Im Folgenden müssen die getroffenen Entscheidungen parlamentarisch legitimiert sowie installiert werden. Da staatliche Mechanismen oftmals langsam fungieren, wird diese Phase als „instrumental lag“ bezeichnet. Hinzu kommt die Tatsache, dass fiskalpolitische Maßnahmen nicht sofort wirken, sondern einige Zeit benötigen, um volkswirtschaftliche Prozesse in Bewegung zu setzen („operational lag“).[8]


Das beschriebene Procedere nimmt Zeit in Anspruch, in der sich der Konjunkturverlauf weiterentwickeln kann: im schlechtesten Fall befindet sich die Volkswirtschaft wieder im Aufschwung, bis die fiskalpolitischen Instrumente zum Tragen kommen: das hätte eine prozyklische und damit kontraproduktive Wirkung zur Folge.[9]


Strohfeuereffekte:

Der viel kritisierte Strohfeuereffekt besagt, dass fiskalpolitische Instrumentarien zwar schnelle und gegebenenfalls auch zielgerichtete Auswirkungen haben, dass diese jedoch auch ebenso schnell wieder verpuffen. Wie in Punkt 2 beschrieben, soll ein Multiplikatoreffekt – also ein intensiver und langanhaltender beziehungsweise wiederkehrender Effekt ausgelöst werden. Dieser tritt jedoch nicht immer ein, was in einer Verpuffung der Maßnahme resultiert.[10]


Crowding-Out-Effekt:

In der expansiven Fiskalpolitik kann es zur Verdrängung des Konsums der Haushalte durch staatliche Konsumerhöhung kommen. Produktionsfaktoren werden für staatliche generierte Güter verwendet, sodass gegebenenfalls nicht mehr genügend Produktionsfaktoren für die private Güternachfrage bereitstehen. Eine Erhöhung der staatlichen Nachfrage kann zu Preissteigerungen führen, die wiederum die Nachfrage der Haushalte und deren Investitionsneigung schwächt.[11]


6. Literaturverzeichnis

 

Aklimex: Konjunktur und Wachstum, in http://aklimex.com/KonjunkWachs.pdf, zugegriffen am: 17.05.2011


Allen, R. G. D.: Macro-Economic Theory : A Mathematical Treatment, o.O. 1968


Bundesministerium der Justiz.: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, in http://www.gesetze-im-internet.de/stabg/BJNR005820967.html, zugegriffen am: 15.05.2011


Gabler Wirtschaftslexikon: Crowding Out, in: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/crowding-out.html, zugegriffen am: 19.05.2011


haslberger.net HR Consultants: Antizyklische Fiskalpolitik, in: http://www.haslberger.net/Wipo/AntizyklischeFiskalpolitik.html, zugegriffen am 22.05.2011


Heine, M. und Herr, H.: Volkswirtschaftslehre: Paradigmenorientierte Einführung in die Mikro- und Makroökonomie, 3. Aufl., München 2003


Lachmann, W.: Volkswirtschaftslehre 1 Grundlagen, 5. Aufl., Heidelberg 2006


Poeschel, F.: Das Strohfeuer-Problem, in Deutscher Studienpreis (Hrsg.): Ausweg Wachstum? Arbeit, Technik und Nachhaltigkeit in einer begrenzten Welt, 1. Aufl., Wiesbaden 2007


Wiederholt, M.: Fiskalpolitik, Geldpolitik und die Grenzen der Nachfragesteuerung, Vorlesungsskript Humboldt-Universität zu Berlin



[1] Bundesministerium der Justiz: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

[2] R.G.D. Allen: Macro-Economic Theory : A Mathematical Treatment

[3] ebd. 

[4] www.aklimex.com: Konjunktur und Wachstum

[5] ebd.

[6] Michael Heine, Hansjörg Herr: Volkswirtschaftslehre: Paradigmenorientierte Einführung in die Mikro- und Makroökonomie 

[7] ebd.

[8] Werner Lachmann: Volkswirtschaftslehre 1 Grundlagen

[9] Mirko Wiederholt: Fiskalpolitik, Geldpolitik und die Grenzen der Nachfragesteuerung

[10] Friedrich Poeschel: Das Strohfeuer-Problem

[11] Gabler Wirtschaftslexikon: Crowding-Out