Druckversion

Internetrecht (de.) - Internet law (engl.)

Internetrecht in Deutschland

 

Definition und Entwicklung des Internets

Interconnected Networks, im allgemeinen Sprachgebrauch auch „Internet“ genannt, bezeichnet einen globalen „Verbund von dezentral betriebenen Datennetzen“ (WIEN 2009, S.3), die „jedem Teilnehmer [sowohl privat als auch gewerblich] eine nahezu grenzenlose Informations- und Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung stellt". (ITWissen)

Seit der Entwicklung des Internets im Jahr 1969 hat dieses ein beeindruckende Wachstum an Nutzern zu verzeichnen: Waren es im Jahr 1991 ca. 500.000 Teilnehmer, belief sich die Anzahl der Internetzugänge im Jahr 2009 auf 1,6 Milliarden. (ITWissen)

Bei Betrachtung dieser rasanten Entwicklung des Internets, welches sich von einer reinen kommunikativen Platzform zwischen Forschungseinrichtungen zu einem kommerziell und privat genutzten Netz gewandelt hat, geht unmittelbar die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage im Internet einher: Nutzer verlangen eine dauerhafte und gleichmäßige Regelung der Verhältnisse innerhalb dieses Netzwerks.

 

Besonderheiten beim Internetrecht

Grundsätzlich lässt sich hervorheben, dass das Internetrecht nicht klar definiert werden kann, sondern vielmehr ein „Konglomerat unterschiedlicher Rechtsgebiete“ (WIEN 2009, S.2) darstellt. Juristen haben sich der Übertragung der traditionellen Rechtsgebiete auf den Themenbereich Internet gewidmet, wobei Spezialgesetze an den nicht Übertragbaren bzw. notwendigen Neuregelungen anknüpfen.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass das Internet ein globaler Verbund von dezentral betriebenen Datennetzen ist und folglich Nationen miteinander verbindet, sodass nicht nur das deutsche, sondern vor allen Dingen auch das europäische und internationale Recht Anwendung finden muss. In der Vergangenheit wurden bedeutende Richtlinien übetragen um eine flächenübergreifende Gesetzgebung auf dem Gebiet des Internetrechts zu schaffen.


Aufbau und Aufgaben des Internetrechts in Deutschland

Das deutsche Internetrechtssystem lässt sich in den „allgemeinen Teil“ und den „besonderen Teil“ gliedern.

 

Allgemeiner Teil

Zum allgemeinen Teil des Internetrechts zählt das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG), die im Folgenden erläutert werden:

 

Telemediengesetz

Das Telemediengesetz umfasst alle elektronischen Informations-und Kommunikationsdienste, wie z.B. Chatrooms, Suchmaschinen, Webmaildienste, Informationsdienste sowie private Webseiten. Das Gesetz besteht aus fünf Abschnitten mit insgesamt 16 Paragraphen und enthält die anschließenden Vorschriften:

1. Spam-Mails

In § 6 Abs. 2 TMG wird die Gestaltung der kommerziellen E-Mails in den Vordergrund gestellt, hier werden Angaben über den Inhalt der Kommunikation und die  Identität des Absenders in der Kopf- und Betreffzeile vorgeschrieben. Ziel dieses Gesetzes ist es den Einsatz von Spamschutz-Programmen zu erleichtern, Verstöße werden nach § 16 Abs. 1 TMG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet. 

2. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Nach § 14 Abs. 2 TMG besitzen nun nicht mehr allein Strafverfolgungs- und Polizeibehörden, sondern ebenfalls der Bundesnachrichtendienst, der militärische Abschirmdienst und (Privat-)Personen, die Rechte am geistigen Eigentum durchsetzen möchten einen Auskunftsanspruch.

3. Impressum

In § 5 TMG sind die Informationspflichten für gewerbliche Anbieter verankert, die Kontaktdaten und Angaben zum Unternehmen umfassen, darüber hinaus leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten sind.

 

Telekommunikationsgesetz

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten. (§ 1 TKG)

 

Besonderer Teil

Wie vorangehend bereits erwähnt, wurden zahlreiche Gesetze auf das Internet transferiert um die traditionellen Rechtsgebiete abdecken zu können. „Hierzu zählen beispielsweise die vertragsrechtlichen Vorschriften des „Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ebenso wie die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG), das Marken- und das Urheberrechtsgesetz oder die Vorschriften des Daten-, Verbraucher- und des Jugendschutzes sowie Strafrechtsnormen und einzelne Grundrechtsartikel“ . (WIEN 2009, S.4)

Im Folgenden werden, aufgrund der weites gehenden Deckung, die allgemein gültigen und lediglich auf das Internet übertragenen Gesetze nicht weiter ausgeführt, stattdessen der Fokus weiterhin auf die Spezialgesetze in den jeweiligen Gesetzestexten gelegt.

 

Markengesetz

Im Internetrecht spielt die Marke als schutzfähiges Zeichen vor allen Dingen bei den Domainnamen und damit im Zusammenhang stehenden Domaingrabbing eine große Rolle.

Da jeder Domainname, zusammengesetzt aus der Top-Level-Domain und der Second-Level- Domain, lediglich einmalig existiert, registrieren sich häufig geschäftswitternde Internetnutzer Unternehmens-, Marken- oder Produktnamen als Domains und spekulieren auf den Verkauf der Domainnamen an Unternehmen, welches Gegenstand vieler Gerichtsverfahren bildet.

Im Markenrecht behauptet sich die bekanntere Marke gegenüber der Unbekannteren. Somit findet dieses Recht Anwendung, sobald der Domaingrabber einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, worunter auch der Domainverkauf gezählt wird.

Das Namensrecht gilt im Unterschied zum Markenrecht auch gegenüber Privatpersonen, die nicht nach einem Verkauf der Domainen streben. § 12 BGB befasst sich hierbei mit der Berechtigung der Domainnamenverwendung, denn auch wenn das Prioritätsprinzip gilt, wird in Einzelfällen das Beifügen eines Zusatzes in der Domain zur weiteren Abgrenzung verlangt.

 

Urheberrechtsgesetz

Das Urheberrecht befasst sich mit dem Schutz des geistigen Eigentums von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst.

Im Internet besteht die Möglichkeit Verlinkungen von Webseiten vorzunehmen, die als eine technische Weiterleitung von einer auf eine andere Webseite betrachtet werden kann.

Grundsätzlich verstoßen diese Verlinkungen auch ohne Zustimmung des Urhebers nicht gegen das Gesetz. Im Gegensatz zu gewöhnlichen Links mit Weiterleitungsfunktion zeichnen sich Inline Links und Frames durch die Übertragung fremder Webseiteninhalte auf die eigene Internetseite aus. Nach § 13 UrhG kann dies zu Urheberrechtsverletzungen führen, sobald versäumt wird den Urheber im Zusammenhang mit dem Seiteninhalt  zu nennen.

Rechtliche Folgen bei Urhebergesetzverstößen können zivilrechtliche Ansprüche, wie einen Unterlassungsanspruch bzw. Schadensersatz, aber auch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

 

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Dieses Gesetz dient nach § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Im Internet findet dieses Gesetz in folgenden Bereichen Anwendung:

1. Gattungsdomain

Wie vorangehend bereits erwähnt, existiert jeder Domainname einmalig, sodass Unternehmen die Gattungsbegriffe als Domainnamen besitzen unmittelbar als Repräsentant der Branche gehalten werden können. Somit entsteht hier ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenzunternehmen der gleichen Branche, sodass ein Verstoß gegen das UWG vorliegt.

2. Keyword Advertising

Keyword Advertising bezeichnet einen thematisch abgestimmten Werbe-Banner, der an einen entsprechenden Suchbegriff geknüpft ist. Diese Methode ermöglicht Unternehmen über Suchmaschinen und gegen ein bestimmtes Entgelt zielgerichtet Werbung zu schalten.

Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liegt nach § 4 Nr. 10 UWG dann vor, wenn Kunden durch Unternehmen gezielt abgefangen werden, indem die Werbung an einen Suchbegriff, wie die Marke oder den Namen des Konkurrenzunternehmens gekoppelt wird.

3. Meta Tags

Unternehmen sind stets darauf bedacht, potentielle Kunden auf ihre Internetseite zu ziehen, aus diesem Grund werden Begriffe häufig in den HTML-Quellcode geschrieben. Obwohl die Begriffe für Internetteilnehmer nicht ersichtlich sind, nehmen sie dennoch einen Einfluss auf Suchmaschinen, die die Begriffe verarbeiten und eine entsprechende Auflistung der Seiten bewirken.

Wettbewerbswidrig ist der Einsatz von Meta Tags dann, wenn Begriffe in den HTML-Quellcode geschrieben werden, die nicht im Zusammenhang mit den angebotenen Waren oder Dienstleistungen stehen oder überdies Markenbegriffe der Wettbewerber darstellen.

4. Pop-Ups

Fenster, die plötzlich beim Aufruf bestimmter Internetseiten auftauchen und oftmals eine Werbeplattform bieten, werden als Pop-Ups bezeichnet.

Sobald Pop-Ups von Unternehmen allerdings dazu eingesetzt werden um den Internetauftritt eines Konkurrenten gezielt zu manipulieren, liegt ein Verstoß nach § 4 Ziffer 10 UWG vor.

 

Bezug zum E-Commerce

Rechtskräftige Kaufverträge entstehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Die Besonderheit beim Internetshopping wird durch das Fernabsatzgesetz gebildet, demnach ist ein einmonatiger Widerruf nach §§ 312 d, 355 Abs. 1 BGB möglich über den der Kunde (natürliche Personen nach § 13 BGB) ebenso laut Gesetz belehrt werden muss. 

Nach Vertragsabschluss folgt doie Versendung der Ware. Die Kostenübernahme des Gefahrenübergangs wird nach Hol-, Bring- und Schickschuld differenziert. Des Weiteren ist zu betrachten, ob B2B E-Commerce nach §447 BGB Anwendung findet oder ob B2C E-Commerce vorliegt.

Die Zahlungsabsicherung im E-Commerce kann sowohl durch die Abrechnungsmodalitäten, wie Vorkassse, Nachnahme und Zahlung auf Rechnung, als auch durch die Verankerungen in den AGB, wie dem Eigentumsvorbehalt, beeinflusst werden.

Nach Geschäftsabschluss spielt der Datenschutz nach § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz eine entscheidende Rolle: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten sind nur nach Einwilligung der Kunden zulässig.

 

Quellen

DATACOM Buchverlag GmbH: Internet, in: http://www.itwissen.info/defintion/lexikon/Internet-Internet.html, zugegriffen am 31.05.2010.

Bundesministerium der Justiz: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, in: http://bundesrecht.juris.de/index.html, zugegriffen am 31.05.2010.

Bundesministerium der Justiz: Telemediengesetz in: http://bundesrecht.juris.de/index.html, zugegriffen am 31.05.2010.

Bundesministerium der Justiz: Telekommunikationsgesetz in: http://bundesrecht.juris.de/index.html, zugegriffen am 31.05.2010.

Bundesministerium der Justiz: Urheberrechtsgesetz in: http://bundesrecht.juris.de/index.html, zugegriffen am 31.05.2010.

Wien, A.: Internetrecht, Wiesbaden 2009.

 

 

AnhangGröße
Internetrecht.jpg3.48 KB